Politische Situation in Thailand 2014

Politische Situation in Thailand 2014

Die politische Situation in Thailand ist seit mehreren Monaten wieder sehr angespannt. Wie bereits in den Jahren zuvor schwelt ein Konflikt zwischen den beiden großen politischen Lagern der „Yellow shirts“ und „Red shirts. Doch was genau hat zu den Protesten geführt und wie wird dadurch das Leben in Thailand beeinflusst?


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Red Shirts / Yellow Shirts

Die beiden großen politischen Lager in Thailand werden gerne als Red Shirts und Yellow shirts bezeichnet. Die Partei, welche die Rothemden vertritt, ist die Pheu Thai Party (PTP), die seit 2001 alle Wahlen gewonnen hat. Besonders die arme Landbevölkerung sowie die Arbeiterklasse trägt rot, generell ist der Norden und Nordosten fest in den Händen der Redshirts.

Die Yellow shirts wiederum sind durch die Democrat Party im Parlament vertreten, die älteste Partei Thailands. Die Gelbhemden bezeichnen sich als königstreu und werden hauptsächlich von der gebildeten Mittelschicht sowie der Elite Thailands unterstützt. Generell ist der (reiche) Süden Thailands gelb geprägt.[/symple_column][symple_column size=“two-third“ position=“last“]

Protest- und Putsch-Historie in Thailand

In Thailand haben Proteste gegen die Regierung und Putsch (-versuche) von unterschiedlichen Lagern eine lange Tradition: Seit 1932 gab es im Reich Siams 20, oft erfolgreiche, Putschversuche. Der aktuelle Konflikt existiert eigentlich bereits seit 2006. Der damalige Regierungspräsident Thaksin wurde in Abwesenheit von Militär und Polizei aus dem Amt geputscht und bleibt seitdem im Exil. Der reiche Unternehmer hatte 2001 mit großer Mehrheit die Wahl gewonnen und genießt immer noch große Beliebtheit bei der armen Bevölkerung. Für diese setzte er sich stark ein, vor allem jedoch anscheinend, weil ihm so ein großer Stimmenanteil sicher war. Thaksin initiierte außerdem einen „Krieg gegen Drogen“, dem 2500 Menschen zum Opfer fielen. Seit seiner Amtsenthebung wurde seine Partei verboten und er selbst mit einem Politikverbot belegt.

Ursache der aktuellen Proteste

Die Demonstranten fordern, dass die aktuelle Regierung abtritt, da ihr vorgeworfen wird, in höchstem Maße korrupt zu sein. Auslöser war letztendlich der Versuch der Regierung, eine sogenannte „Amnesty Bill“ zu erlassen, die es dem Ex-Regierungschef Thaksin ermöglichen würde, nach Thailand zurückzukehren. Dr. Thaksin lebt seit seiner Verurteilung wegen Korruption im Exil in Dubai, da ihn in Thailand eine Gefängnisstrafe erwarten würde. Brisant ist, dass die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra die Schwester des verurteilen und flüchtigen Thaksin ist. Ihr und ihrer Partei wird daher von der Gegenseite vorgeworfen, nur als Handlanger für Thaksin Shinawatra zu arbeiten und generell vorrangig im Interesse der Familie Shinawatra zu handeln.[/symple_column]

Involvierte Gruppen

Die aktuellen Demonstrationen werden von Suthep Thaugsuban angeführt, ein ehemaliger Deputy Prime Minister und Mitglied des Parlaments, der jedoch nun von allen Ämtern zurückgetreten ist, um die Proteste in Thailand als selbst ernannter „Secretary-general“ des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) zu koordinieren und anzuführen. Interessanterweise war es Suthep, der 2010 ein Papier unterzeichnete, was den gewaltsamen Einsatz gegen Redshirt Demonstranten in Bangkok legitimierte und zu den schlimmsten Ausschreitungen in Thailand seit Jahrzenten führte. Außerdem war Suthep Ende der Neunziger selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt und Wikileaks Dokumente beschreiben ihn als unethisch und korrupt …

Das PDRC fordert, dass die Regierungspartei Pheu Thai Party (PTP) zurücktritt und ein ungewähltes Komitee eingesetzt wird, das Reformen durchführen soll, bevor innerhalb von 12 bis 18 Monaten neue Wahlen stattfinden. Offizielle Begründung für diese Forderung ist die Angst vor bezahlten Wählerstimmen, die PTP erneut gewinnen lassen würden. Unabhängig davon, woher diese Stimmen kommen, würde die Redshirt Partei eine Wahl höchstwahrscheinlich tatsächlich gewinnen.


Die Ministerpräsidentin hat durchaus versucht, den Demonstranten entgegenzukommen: Bereits im November wurde Abstand von besagtem Amnestigegesetz genommen  und Ende 2013 löste Yingluck schließlich das Parlament auf, um Neuwahlen zu ermöglichen. Sie und ihre Partei fungieren seitdem als „Caretaker Government“. Die angesetzten Wahlen am 2.2.2014 wurden jedoch in einigen Landesteilen blockiert oder boykotiert, wodurch kein gültiges Ergebnis zustande kam. Aktuell sind Nachwahlen angesetzt, da sich die Lage jedoch jeden Tag weiter zuzuspitzen scheint, ist es unklar, ob diese stattfinden können.

Gelbhemden und Red shirts

Auch wenn der Anschein erweckt wird, dass sich lediglich zwei Lager gegenüberstehen, ist dieser Eindruck falsch. Ein Großteil der Bevölkerung scheint die Proteste und auch die Aktionen gegen die Demonstranten abzulehnen, unabhängig von der eigenen „Farbenzuordnung“.  Längst nicht alle Yellow shirts unterstützen die Vorhaben von Suthep und dem PDRC, auch wenn sie vermutlich größtenteils zustimmen würden, dass die aktuelle Regierung korrupt und schädlich für Thailand ist. Auch ist die Anzahl der Demonstranten die meiste Zeit geringer, als dies durch einige Medien vermittelt wird.

Genau wie Suthep zuletzt immer häufiger durch radikale Äußerungen aufgefallen ist, melden sich nun auch Red Shirt Anführer zu Wort, die mit „Krieg“ drohen und auf ihren extrem starken Rückhalt im Norden verweisen.

Dennoch sind keinesfalls alle Red shirts an einem offenen Konflikt  interessiert.  Wie auch in anderen Ländern, drängen sich von beiden Seiten her Minderheiten in die Medien, die ihre eigenen Ziele durchsetzen möchten. Dies, und die Tatsache, dass die Medien in Thailand generell sehr parteiisch, zugleich jedoch politisch kontrolliert sind, macht es mitunter sehr schwierig, sich ein klares Bild über die Situation zu verschaffen.

Die Reisfarmer

reisbauern-protestieren-thailandZuletzt hat eine dritte Gruppe für zusätzliche Anspannung gesorgt: Die Reisfarmer, denen von der Regierung versprochen wurde, dass ihr Reis vom Staat zu sehr guten Preisen aufgekauft werden würde. Die Reislieferungen sind lange abgeschlossen, die Regierung scheint jedoch außerstande, die versprochenen Zahlungen an die Bauern zu leisten. Nun demonstrieren zusätzlich Reisbauern gegen die Regierung und fordern eine sofortige Begleichung der ausstehenden Zahlungen.

Doch auch hier ist die Lage abermals sehr undurchsichtig: Es gibt unterschiedlichste Gerüchte, wer die Farmer aus welchen Gründen gegen die Regierung aufgebracht hat und sie angeblich  unterstützt. Da das Reis-Versprechen der Regierung offensichtlich gescheitert ist, wäre aber auch ein Alleingang der Bauern durchaus denkbar und logisch.

Auswirkungen auf das tägliche Leben in Thailand

Inwieweit Du von den Protesten beeinflusst wirst, hängt momentan sehr davon ab, wo Du planst, dich aufzuhalten. Zwar gibt es auch in anderen Regionen Kundgebungen und kleinere Proteste, das Zentrum der Demonstrationen befindet sich jedoch nach wie vor in Bangkok. Hier kann es mitunter zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen und es wird dringend empfohlen, jegliche Demonstrationen weiträumig zu umgehen. Es kommt immer häufiger zu gewaltsamen Ausschreitungen und Einsatz von Sprengsätzen, wodurch bereits Hunderte Menschen verletzt und einige wenige getötet wurden. Am vergangenen Wochenende gab es zudem einen Anschlag auf eine Protestkundgebung in der Provinz Trat, wo ebenfalls Verletzte und Tote zu beklagen waren. Dennoch, auch wenn es vor diesem Hintergrund makaber klingen mag, in weiten Teilen des Landes bemerkt man nichts von den Ausschreitungen und selbst in Bangkok kann man sich größtenteils frei und sicher bewegen.

Ausblick: Ist eine Lösung in Thailand in Sicht?

Beide Seiten sind völlig uneinsichtig und nicht bereit Kompromisse einzugehen. Suthep und das PDRC haben immer wieder betont, dass sie nicht zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sind. Prime Minister Yingluck Shinawatra hat mehrmals versucht einen Dialog mit Suthep zu führen, Analysten bezweifeln aber, dass die PTP tatsächlich zu Zugeständnissen bereit ist. Eine Lösung ist daher nicht in Sicht und es werden immer mehr Stimmen laut, die einen Putsch durch das Militär befürworten. Die Armee hält sich bis jetzt jedoch aus der aktuellen Situation heraus und fordert beide Seiten auf, selbst einen Weg zur Konfliktbeendigung zu finden.

Gefährlich scheint, dass die unterschiedlichen Meinungen auch fest in den Köpfen der Bevölkerung verankert sind und das Land zudem zwischen Nord (rot) und Süd (gelb) geteilt ist. So wurden bereits Stimmen laut, die eine Teilung Thailands für eine Lösung halten. Wie wahrscheinlich ein Bürgerkrieg ist, lässt sich nur schwer einschätzen, da nicht klar ist, wie groß der Teil der Bevölkerung ist, der im Ernstfall Initiative für eines der politischen Lager ergreifen würde.

Und die richtige Lösung lässt sich tatsächlich nur sehr schwer finden: Die Regierung ist in vielen Punkten gescheitert, lässt sich ganz offensichtlich durch einen verurteilten und flüchtigen Straftäter beraten und ist eindeutig korrupt. Die Proteste scheinen demnach verständlich, was jedoch abschrecken sollte, ist die Tatsache, dass die PDRC bis heute nichts zu den Inhalten der angestrebten Reformen gesagt hat. Außerdem scheint es doch sehr bedenklich, eine (egal mit welchen Mitteln) demokratisch gewählte Regierung durch ein ungewähltes „People’s Commitee“ zu ersetzen.

Während Yingluck seit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin wiederholt mit Inkompetenz und Unwissen glänzte, scheint Suthep jedes Mittel Recht zu sein, um seine Ziele durchzusetzen. Da genau diese Ziele von ihm nicht definiert wurden, kann auch er eine große Gefahr für Thailand darstellen.

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Nik

Hi, ich bin Nik. Ich lebe und arbeite in Thailand. Ich freue mich, wenn Du mich auf Google+ hinzufügst 🙂 Infos zum Arbeiten in Thailand findest Du außerdem auf Twitter.
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